Die Person, die sich in die Anwesenheitsliste einzutragen hat, ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Daten zu machen. 4. Das Einrichten von Bestätigungsverfahren mit ergänzenden Prüfungen oder Maßnahmen stellt sicher, dass das HACCP-System einwandfrei funktioniert. Vor dem erstmaligen Zutritt zum Fahrzeug und während der Reise haben die Reisenden alle 72 Stunden eine Testung im Sinne des § 2 Abs. Gaststätten, Bars, Diskotheken, Clubs etc.) 1. den Angehörigen des eigenen Haushalts, 2. innerhalb geschlossener Räume dürfen nur getestete Personen im Sinne von § 2 Nummer 6 SchAusnahmV bewirtet werden; dies gilt nicht für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe bei der Bewirtung ihrer Hausgäste, wenn sich diese in einem räumlich abgegrenzten Bereich aufhalten, zu dem andere Gäste keinen Zutritt haben, sowie für Betriebskantinen; die Betreiberin oder der Betreiber erstellt nach Maßgabe von § 4 Absatz 1 ein Hygienekonzept; die Betreiberin oder der Betreiber erhebt nach Maßgabe von § 4 Absatz 2 die Kontaktdaten der Gäste; die Betreiberin oder der Betreiber verabreicht alkoholischen Getränke nicht an erkennbar Betrunkene; die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist. 1 mit Ausnahme der Abstandsregelungen in § 1 Abs. 3 Satz 4, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, 3. 3 zu führen. Zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionen mit SARS-CoV-2 muss eine Person (Gastgeber) in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, Tischnummer sowie Datum und Uhrzeit des Besuches der Gaststätte. Ebenfalls stehen den Besuchern, Schülern und . In Braunschweig gelten ab Mittwoch, 25. 2 Satz 1 hinaus insbesondere Maßnahmen. In den Sitzungen, Zusammenkünften und Veranstaltungen ist das Abstandsgebot nach § 2 Abs. Ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime ist sicherzustellen. 1 Satz 3 zulässig. - Einkaufen: der Einzelhandel hat wieder geöffnet. 4 oder einer Diskothek, eines Clubs, einer Bar oder einer ähnlichen Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. Angebote für Übernachtungen aus privaten Gründen in Hotels, Pensionen, Jugendherber-gen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben für Gäste mit Negativtestnachweis, wobei eine gastronomische Versorgung außerhalb der Unterkunft über das Frühstück hinaus nur nach Maßgabe von § 19 und die Nutzung von Schwimmbädern, Saunen und so weiter nur nach Maßgabe von § 15 zulässig ist sowie bei gemeinsamer Nutzung einer Unterkunft durch Personen oder Gruppen, die nicht nach § 4 Absatz 2 untereinander den Mindestabstand unterschreiten dürfen, bei mehrtägigen Aufenthalten alle drei Tage ein Negativtestnachweis vorgelegt werden muss; für die Versorgung mit Frühstück gilt bei gemeinsam genutzten Außenflächen § 19 Absatz 2 Nummer 1 entsprechend und bei gemeinsam genutzten Innen-räumen § 19 Absatz 3 Nummer 2 entsprechend. 1 vorlegt, das über die Anforderungen des § 4 Abs. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. 3Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer privaten Feier im Sinne des Satzes 2 gelten das Abstandsgebot nach § 2 Abs. (5) Von der Schließung nach Absatz 2 Satz 1 ausgenommen sind: Der Betrieb nach Satz 1 Nr. Das Angebot richtet sich - unabhängig von der erreichten . Gesuche für Patente bzw. (4) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 können Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als den dort genannten zeitgleich anwesenden Personen, höchstens jedoch mit bis zu 1 000 zeitgleich anwesenden Personen, durchgeführt werden, sofern die Vorgaben des Hygienerahmenkonzeptes der für Kultur, der für Wirtschaft oder der für Sport zuständigen Senatsverwaltung, das mindestens Vorgaben zur maschinellen Belüftung enthalten muss, eingehalten werden. 3. in gastgewerblichen Einrichtungen sowie in Vergnügungsstätten für Gäste immer dann, solange diese keinen festen Sitzplatz eingenommen haben. Es ist zu gewährleisten, dass nur in der Zeit zwischen 6 Uhr und 2 Uhr des Folgetages Gäste bewirtet werden. Der Betrieb der Schulmensen und der gemeinsame Verzehr von Speisen durch Schülerinnen und Schüler sowie durch das an der Schule tätige Personal sind im Rahmen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz  und der Notbetreuung in möglichst konstanten Gruppen unter Wahrung des Abstandsgebots von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen zulässig. Shishas und andere Wasserpfeifen dürfen nur im Freien bereitgestellt und genutzt werden; es ist sicherzustellen, dass Shishas und andere Wasserpfeifen nur durch jeweils eine Person genutzt werden, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und die Wasserpfeifen nach jeder Benutzung gereinigt werden. (1) Bei der Bereitstellung von Übernachtungsangeboten in Beherbergungsbetrieben, in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und in vergleichbaren Einrichtungen sind die folgenden Vorgaben einzuhalten: (2) Für die Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen sowie ihren Aufenthalt im Hafen oder anderen Gewässern im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gilt Absatz 1 Nummern 1 bis 4, 6, 7 und 9 entsprechend. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten. 2. (2) Veranstaltungen im Freien mit mehr als 1 000 zeitgleich Anwesenden sind verboten. Bereichsspezifische Hygienerahmenkonzepte sind erforderlich für den Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Kundinnen und Kunden, nicht zugänglich sind. Für das Personal, soweit es in Kontakt mit Gästen kommt, sowie für die Gäste, solange sie sich nicht am Tisch des Restaurantbereichs oder in ihrer Wohneinheit befinden, gilt Maskenpflicht; § 14 Abs. Die Inanspruchnahme der Bürgertestung nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung vom 8. Die Veranstalterin oder der Veranstalter hat erkennbar alkoholisierten Personen den Zutritt zu verweigern. c) den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft. Für den Betrieb, Zutritt und die Nutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen (insbesondere WC-Anlagen, Duschen oder Gemeinschaftsküchen) gilt Satz 1 Nr. Die Teilnahme an den Veranstaltungen nach Satz 1 und 2 ist im Innenbereich nur für solche Personen zulässig, die über ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen. Für die Einteilung der Betriebsarten gibt es sehr unterschiedliche Kriterien. Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen, 8. 6. Ausgenommen sind gastgewerbliche Einrichtungen, die einen Außer-Haus-Verkauf sowie Abhol- und Lieferdienste anbieten. In der Gastronomie gelten nicht nur Lebensmittel-, Gaststätten- und Gewerberecht. 3 Satz 4, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. Werden ausschließlich Gäste beherbergt, die beruflich veranlasst oder aus unabweisbaren persönlichen Gründen anreisen, gilt die Maßgabe des Erfordernisses eines negativen SARS-CoV-2-Tests nach Satz 1 nicht; hier ist der hoteltypische Betrieb zulässig. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gäste sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind. (2) Unterschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 entfällt die Testpflicht für Tagungen, Kongresse und Messen im Außenbereich. 6.       an Tischen dürfen gemeinsam nur die Personen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 platziert werden. Bei mehrtägigen Aufenthalten ist der Testnachweis alle 48 Stunden erneut zu führen. Die Zahl der Gäste darf die Hälfte der zulässigen Personenkapazität des Betriebs nicht überschreiten. 2 und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 nicht. (5) Unbeschadet des Absatzes 4 ist jede Person angehalten, insbesondere in geschlossenen Räumen in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen unvermeidbar ist, eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden. Dies gilt nicht bei privaten Feierlichkeiten sowie bei Wanderungen in der freien Natur. gekennzeichnet (Achtung: hier gibt es regionale Unterschiede; Gewerbetreibende sollten sich daher bei ihrer . Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist. 3 Satz 1 Nr. 2. 6. andere touristische Angebote wie Stadtführungen im Freien für maximal zehn Personen mit sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit und, wenn die dauerhafte Einhaltung der Vorschriften zum Mindestabstand nicht gewährleistet ist, Negativtestnachweis; Angebote in geschlossenen Räumen, zum Beispiel in Museen, sind nach Maßgabe der jeweils für die Räumlichkeiten geltenden besonderen Vorschriften zulässig. für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gilt § 5 a. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts für Beherbergungsbetriebe auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Es gelten. Folgende Einrichtungen dürfen wie folgt geöffnet werden: 8. 2 und 3 können für den Publikumsverkehr öffnen; es besteht keine Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses. I S. 822) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren Angeboten zu touristischen Zwecken dürfen nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum Personen teilnehmen, die negativ getestet sind. 1 einhalten. 1 gilt entsprechend. 2 und 3 findet Anwendung. 5 die pflichtige Person die Mund-Nasen-Bedeckung abnehmen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen hat und das Abstandsgebot nach § 2 Abs. Gastgewerbliche Serviceleistungen im geringen Umfang sind vom Anwen- dungsbereich des LNRSchG ausgeschlossen. 5. Clubs und Diskotheken dürfen jedoch zu den gleichen Bedingungen wie die Gastronomie öffnen. § 4 Abs. Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen. 4. Die Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. Tafeln zur Versorgung bedürftiger Personen. 1 mit Ausnahme der Abstandsregelungen in § 1 Abs. 3. in den weiteren im Zweiten Abschnitt bestimmten Fällen. Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen (außen und innen) sind mit bis zu 50 Personen erlaubt die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Angebote der Außengastronomie für Personen mit Negativtestnachweis, wobei den Gästen ein Sitzplatz und an Theken oder Stehtischen ein Stehplatz zugewiesen werden und die einfache Rückverfolgbarkeit unter Erfassung des genutzten Tisches sichergestellt sein muss sowie zwischen allen Personen, die nicht nach § 4 Absatz 2 untereinander den Mindestabstand unterschreiten dürfen, der Mindestabstand sowohl zwischen Sitzplätzen am selben oder an unterschiedlichen Tischen als auch zwischen Stehplätzen gewahrt werden muss, sofern nicht eine bauliche Abtrennung zwischen den Tischen vorhanden ist, die eine Übertragung von Viren für den Tisch- und kompletten Sitzbereich verhindert. Damit diese nicht auf Ihre Gäste übertragen werden können, gibt es... Was steckt hinter den HACCP Richtlinien? Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden. Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz mit Ausnahme der Ausgabe von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen und im Rahmen des Außer-Haus-Verkauf; Bereiche zum Verzehr vor Ort sind zu schließen. b IfSG. der Veranstaltungsort verfügt über gesicherte Zu- und Abgänge, die eine Entzerrung der Besucherströme durch eine Segmentierung bei Ein- und Auslass ermöglichen. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. Im Buch gefunden – Seite 281Im Vordergrund der zusätzlichen Wünsche standen dabei neue Einkaufsmöglichkeiten und gastgewerbliche Einrichtungen ; auch eine Freizeitanlage und Gemeinschaftsräume fanden überwiegend Befürworter41 . Dass vermehrte Einkaufsgelegenheiten ... Gäste zu Beginn des Nutzungsverhältnisses und während der Nutzung der Beherbergungsstätte alle 72 Stunden eine Testung im Sinne des § 2 Abs. Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 hat Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen. Tanzen, Darbietungen und ähnliche Aktivitäten sind erlaubt, wenn die Teilnehmenden über ein tagesaktuelles negatives COVID-19-Schnell- oder Selbsttest-Ergebnis gemäß § 1a dieser Verordnung verfügen. Die Zulassung muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden; die Zulassung darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept nach Satz 4 vorgesehenen Anforderungen sicherstellen. Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen, sind von der Tätigkeit beziehungsweise der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen. 2 ausgenommen sind: […] 7. 7. 3. 4. 3. Lebensjahr haben anstelle der Mund-Nasen-Bedeckung eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden. (2)  Zum Mitnehmen erworbene Speisen und Getränke dürfen nicht am Ort des Erwerbs und in seiner unmittelbaren Umgebung verzehrt werden. 1 mit negativem Testergebnis vorgelegt oder durchgeführt wird. 6. %���� Die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung soll in elektronischer Form landeseinheitlich mittels der LUCA-App erfolgen. 7 Halbsatz 3 Buchst. Eine Überschreitung der Kapazitätsgrenzen nach Satz 1 ist zulässig, wenn Übernachtungsangebote und Übernachtungen ausschließlich notwendigen Zwecken, wie zum Beispiel Dienst- oder Geschäftsreisen, dienen. 9. 1 eingehalten werden und die Teilnehmer eine Testung im Sinne des § 2 Abs. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Gäste, nicht zugänglich sind. Der Nachweis über die Testung ist von diesen für die Dauer von vier Wochenaufzubewahren. gekennzeichnet (Achtung: hier gibt es regionale Unterschiede; Gewerbetreibende sollten sich daher bei ihrer zuständigen Behörde nach der rechtlichen Einordnung erkundigen). Im Falle von nachträglichen Beanstandungen kann so besser nachgewiesen werden, dass die Zugangskontrolle korrekt erfolgte und die Zugangsberechtigung durch Sichtung der entsprechenden Nachweise geprüft wurde.
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