"postalCode": "80798" Eine Speicherung der Daten erfolgt nicht. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. "email": "info@volksentscheide.bayern", Mehr als 29.000 stimmberechtigte Bürger unterschrieben den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens. „Landtag abberufen“ in Bayern: Söder kontert mit neuen Schikanen, „Too big to fail“: 300 Jahre alter Zaubertrick John Laws, „Die Botschaft des Wählers lautet also eindeutig: Keine linke Politik!“. München (dpa/lby) - Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem «Querdenker»-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Diese dürfen erst 100 Tage nach Beschluss durch den Landtag gültig werden. Im Buch gefunden – Seite 128Selbst Bayern hat demnach ein parlamentarisches Regierungssystem, ... motivierte „Muß“ entscheidet der Landtag, der sein Abberufungsrecht jedoch bei einem ... Landtag abberufen! Diese Form des, Kadavergehorsams ist einer Demokratie nicht würdig und, führt den verfassunggemäßen Auftrag der Abgeordneten. Das bayerische Innenministerium teilte unlängst offiziell mit, daß das Volksbegehren zugelassen sei. I m Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem „Querdenker"-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. des Bayerischen Landeswahlgesetzes (LWG): Laut dem Bayerischen Innenministerium ist es das erste Volksbegehren dieser Art in Bayern. Mind. Nachdem das Innenministerium ein entsprechendes Volksbegehren zur Abberufung des bayerischen Landtags zugelassen hatte, könnten Ende des Jahres theoretisch Neuwahlen im Freistaat anstehen. Alle wahlberechtigten Bayern können nun vom 14. bis 27. Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling. Oktober 2021 - öffentliche Auslegung der Eintragungslisten . Bitte informiert Eure Mitmenschen und . Die maximale Zeichenanzahl bei Kommentaren ist auf 2000 begrenzt. Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt; der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder. Söder abwählen! Die Abgabe des Antrags für das Volksbegehren Landtag abberufen, fand am 24.6.2021 mit 28.000 Stimmen statt. Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. "addressCountry": "Deutschland", Im Buch gefunden – Seite 28Auch in Bayern , Braunschweig , Mecklenburg - Schwerin , Schaumburg - Lippe ... Dem Volksbegehren kann der Landtag aber stets mit dem Abberufungsbeschluß ... und aller Parteien die darin vertreten sind. Aus diesem Volksbegehren heraus hat sich eine Bewegung gegründet die Volksentscheide in allen Bundesländern unterstützt. In Bayern wurden seit 1946 21 Volksbegehren und 19 Volksentscheide durchgeführt; elf Volksbegehren und 16 Volksentscheide betrafen auch Verfassungsänderungen. Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Flyer one - Bündnis Landtag abberufen. Sollten vom 14. bis 27. Nötig dazu sind . Für das Volksbegehren werden Listen in den Rathhäusern ausgelegt (ähnlich wie bei dem Volksbegehren Bienenschutz) , in denen sich jeder Stimmberechtigte in Bayern eintragen kann (weitere Infos siehe nachfolgend und auf der Webseite, die Links stehen am Ende des Artikels). Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. 31. Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. Ein entsprechender . Interessant wird sein, wie sich die AfD Bayern insgesamt zum Vorhaben positioniert Juli 2021. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Initiiert wurde das Volksbegehren vom „Bündnis Landtag abberufen", das aus Kritikern der im Zuge der COVID-19-Pandemie getroffenen Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung . Admin 19. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. [ August 2021 fand hierzu auch eine Pressekonferenz statt. Im Oktober können Bayerns Wähler für ein Volksbegehren unterschreiben, mit dem ein »Querdenker«-Bündnis den Landtag auflösen will. München - Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem „Querdenker"-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Im Buch gefunden – Seite 48Wahlbeanstandungen durch Stimmberechtigte sind beim Landtag binnen einem Monat nach ... durch den der Landtag abberufen wird ( Art . 18 , Abs . 3 V. ) . September 2021 ab 11 Uhr: mit Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie. Meinen Namen, E-Mail und Website in diesem Browser speichern, bis ich wieder kommentiere. August 2021. Es ist das erste Volksbegehren zur Abberufung des Landtages. So könnte der Landtag aufgelöst werden Möglich macht eine solche Entwicklung eine ungewöhnliche Bestimmung der Bayerischen Verfassung (BV). Das Volksbegehren âLandtag abberufenâ basiert auf Art. Splitter: Bayern - Aufruf Landtag abberufen Originaltext: VIKTORIA!VIKTORIA!VIKTORIA!MEIN BAYERNSTAMM!GOTT MIT DIR DU LAND DER BAYE. Das Quorum (weit über 30.000 Stimmen) zur Abberufung des bayrischen Landtags hat geklappt!!! Ein entsprechender Antrag. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, nähme das Volksbegehren die Schwelle in . Aus Liebe zum Wald | August 2021. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind. âJa zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayernâ, âArtenvielfalt & Naturschönheit in Bayernâ, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Volksbegehren_âLandtag_abberufenâ&oldid=215402793, âCreative Commons Attribution/Share Alikeâ. Das Volksbegehren „Landtag abberufen" ist ein Volksbegehren, das im Oktober 2021 im Freistaat Bayern stattfindet. In Bayern können die Wahlberechtigten im Oktober in einem von einem „Querdenker"-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Im Buch gefunden – Seite 86Der Landtag beschließt dann , welche Anzahl von Mitgliedern einer Fraktion in ... obliegt die Benennung und Abberufung ihrer Mitglieder in den Ausschüssen . August 2021; Romy; Termine; Volksbegehren vom 14.10. bis 27.10.2021 Mehr Lesen → Neueste Beiträge. Bayern. 6 I lit. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Alle wahlberechtigten Bayern können nun vom 14. bis 27. 6 I lit. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Nicht klassifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies. Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals! Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Rahmenbedingungen Eintragungszeitraum. Ein entsprechender . Sollten vom 14. bis 27. Session HTML Local Storage.
Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen zu einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. 17:05. Email: datenschutz@buendnis-landtag-abberufen.de. ×. Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem „Querdenker"-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Das Innenministerium des Freistaats teilte in der vergangenen Woche mit, dass dieses zugelassen worden sei. Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. Juli 2021 statt.[6]. „Freunde, nicht verwechseln, das ist hier keine weitere sinnlose Petition, das ist Gesetz in Bayern: „Art. Veröffentlicht am. Die Plattform. 6 I lit. Volksbegehren Landtag abberufen . âLandtag abberufenâ, Kritikern der im Zuge der COVID-19-Pandemie getroffenen MaÃnahmen, Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration, Amtliche Webseite mit Zulassungsbekanntmachung, Vollzugshinweisen und Vordrucke für Landratsämter und Gemeinden, Webseite der Initiatoren des Volksbegehrens, âQuerdenker-Volksbegehren kommt - Bayern können im Herbst für Landtag-Abberufung stimmenâ vom 05. Bayern bekommt Volksbegehren zur Abberufung des Landtags Eigentlich haben Markus Söder und Hubert Aiwanger noch rund zwei Jahre, bevor sie sich Neuwahlen stellen müssen. Das Volksbegehren wird zeigen, ob wir Bayern uns für, Im Landtag wird Fraktionszwang zelebriert. Die Internetseite der WirPartei erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Home - Bündnis Landtag abberufen. München (dpa/lby) - Ein Bündnis von "Querdenkern" hat am Donnerstag einen Antrag beim bayerischen Innenministerium auf ein . Über die Ziele, Hoffnungen und Erfolgsaussichten des . Oktober haben alle wahlberechtigten Bayern die Möglichkeit, für die Abberufung des Bayerischen Landtags und der Regierung Bayerns zu stimmen. 3 der Bayerischen Verfassung in Verbindung mit Art. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. München (dpa/lby) - Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem "Querdenker"-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird . München (dpa/lby) - Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem "Querdenker"-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Ein entsprechender Antrag. Ziel Das Innenministerium gab ein [.] Rahmenbedingungen Eintragungszeitraum. Ein . aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Im Buch gefunden – Seite 135Endet die Mitgliedschaft eines Abgeordneten des Bayerischen Landtags in der Zeit zwischen Auflösung oder Abberufung des Landtags und seiner Neuwahl ... Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem "Querdenker"-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Suche zurücksetzen Suche ausführen. ! Im Buch gefunden – Seite 997Stoich ; deutsche Reichsregierung von Bayern avisirt worden sei ... daß die abberufung des der bayerische Landtag bemnächst zu einer kurzen Sefiion ein ... Im Buch gefunden – Seite 88Uberdies hat der Landtag die " an sich sparsame Gelegenheit , die Bürger selbst zu einer ... 1 1 von ihrem Recht der Abberufung des Landtags vor Ablauf der ... | Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. Das Bündnis "Landtag abberufen" hat mit der Zulassung des Volksbegehrens in Bayern die erste Etappe geschafft. Stichtag für die Anlegung der Wählerverzeichnisse ist der 2. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Bündnis "Landtag abberufen": Machtfülle der Parteien ist grundlegendes Problem. München. Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. G 9 | Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Flyer bestellbar A5 offiz. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Sport-, Behinderten-, Naturschutz-Organisationen in den Senat | September 2021. 83 ff. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Oktober über einen Volksentscheid abstimmen, um den Landtag abzuberufen. Im Oktober 2021 können alle Bayern. Im Buch gefunden – Seite 414... Landtags die Grenzen des parlamentarischen Systems verläßt und zur „ Regierung auf Zeit “ führt , eröffnet Art . 44 der Bayerischen Verfassung von 1946. 4. Nun geht es in die nächste Runde. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, nähme das . Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten. Geschrieben von Franz Schmid am 26.10.2020 20:51. >> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<. Bayern «Querdenker»: Volksbegehren zur Abberufung des Landtags . Für die Ausübung des Widerrufsrechts können Sie sich jederzeit an uns wenden. Im Buch gefunden – Seite 463... die Abberufung aus dem Präsidium im Lauf der Wahlperiode des Landtags von ... Der Bayerische Landtag findet nichts dabei, dass nach ß 10 Abs. 1 seiner ... Oktober als Geltungsbeginn der neuen Corona-Restriktionen, die am 10. Oktober 2021 in Bayern. München (dpa/lby) - Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem «Querdenker»-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Im Buch gefunden – Seite 184... traf die Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag vom 10. ... mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl des Landtags abberufen werden ... Um das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung geltend zu machen, kann sich die betroffene Person jederzeit an uns unter den oben angegebenen Kontaktdaten wenden. 31. Unser „Bündnis - Landtag - abberufen" möchte nach Artikel 83 Landeswahlgesetz einen Antrag einbringen und mit einem Volksentscheid den Landtag in Bayern abberufen. Informationen Landtag abberufen! Im Buch gefunden – Seite 612Dafür trat er dann später in die Bayernpartei ein. ... Er wurde darauf im bayerischen Landtag, obwohl er aus Preußisch Berlin war, sehr gefeiert. Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des vom „Bündnis Landtag abberufen" eingereichten Antrags abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Bündnis Landtag abberufen. Für jede Gemeinde/Verwaltungsgemeinschaft ist ein eigener . Der Cache wird normalerweise im Browser des Besuchers gespeichert. Kontakt- DSVGO. Demnächst startet ein Volksentscheid in Bayern, denn das Quorum (weit über 30.000 Stimmen) zur Abberufung des bayrischen Landtags hat geklappt! Flyer bestellbar A5 offiz. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. 26.08. Juli 2002 (GVBl. Am 08.08.2021 findet der erste Info-Livestream für Aktivisten des Volksbegehrens statt. 0 Kommentare. a DSGVO dient unserer Partei als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Sofern eine betroffene Person besondere Services unserer Partei über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Im Buch gefunden – Seite 210Zudem kann mittels Volksbegehren und Volksentscheid der Bayerische Landtag vom Volk abberufen werden. So fanden bisher in Bayern 14 Volksentscheide statt, ... Zur Startseite von BAYERN.RECHT; Zur Trefferliste der letzten Suche; Toggle navigation. Sobald die erforderliche Anzahl der persönlichen Unterschriften wahlberechtigter Stimmen erreicht ist und diese durch die Gemeinden als Wahlberechtigt bestätigt sind, werden wir den Antrag auf Volksbegehren nach Artikel . Jetzt geht es darum, eine Million Unterschriften zu sammeln. In Anlehnung an die DSGVO der WirPartei, als Initiator des Bündnisses, gelten die nachfolgenden Regelungen darüber hinaus analog. Im Buch gefunden – Seite 135Endet die Mitgliedschaft eines Abgeordneten des Bayerischen Landtags in der Zeit zwischen Auflösung oder Abberufung des Landtags und seiner Neuwahl ... Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat. Um diese Website nutzen zu können, aktivieren Sie bitte JavaScript. Es zielt darauf ab, den Bayerischen Landtag abzuberufen und so vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Nein zu Studiengebühren in Bayern | Im Oktober können Wahlberechtigte in einem Querdenker-Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Über die Ziele, Hoffnungen und Erfolgsaussichten des . Das Bündnis-Landtag-abberufen hat die erste Hürde von 29.000 Stimmen im ersten Schritt des Volksbegehren geschafft - wir berichteten. Schlanker Staat ohne Senat | Ein entsprechender Antrag sei zugelassen worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Jan-Christoph Münch (Mail: jan-christoph.muench@wirpartei.de), Christian Rinck (Mail: christian.rinck@wirpartei.de), Joachim Layer (Mail: joachim.layer@wirpartei.de).
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