Örtliche Zuständigkeit.
§ 29 JGG Örtliche Zuständigkeit JGG - Jugendgerichtsgesetz 1988 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.03.2020 Für Jugendstrafsachen ist die Staatsanwaltschaft (§ 25 StPO) oder das Gericht (§ 36 StPO) örtlich zuständig, in dessen
BGH, 27.05.2009 - … Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen, in Bußgeldverfahren und Abschiebungshaftsachen (Zuständigkeitsverordnung Amtsgerichte Strafsachen - ZustVO AG Straf) [1] Vom 4. Zuständigkeit in Jugendstrafsachen (Abgabe des Verfahrens, wenn der Angeklagte ... BGH, 01.03.1988 - 1 StR 701/87.
Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften entspricht derjenigen der gleichnamigen Landgerichte. § 4 der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Strafsachen und Bußgeldverfahren vom 19.
Die örtliche Zuständigkeit dient zur Abgrenzung der räumlichen Leistungsbereiche von Jugendämtern.
Die Verbindung von Strafsachen, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch eine Vereinbarung der beteiligten Gerichte nach § 13 Abs. über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen, in Bußgeldverfahren und Abschiebungshaftsachen. 2 Satz 1 StPO geschehen.
Der Grundsatz der örtlichen Zuständigkeit ist in Art. Voraussetzungen der Verneinung einer örtlichen Zuständigkeit. Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist in § 52 f. VwGO geregelt.
Örtliche Zuständigkeit im Jugendgerichtsgesetz (Aufenthaltswechsel des ... BGH, 28.04.2020 - 2 ARs 58/20; BGH, 18.03.2014 - 2 ARs 7/14. Jugendstrafsachen sind mit besonderer Beschleunigung zu führen. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) geregelt: „Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Die Zuständigkeit wird nunmehr durch den Wohnort der Jugendlichen bestimmt. Juli 2010 (Fn 1) Auf Grund - des § 58 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. In Jugendstrafsachen erfolgt die Vollstreckung durch das Gericht selbst. Zulässige Verfahrensabgabe. Zuständigkeit in einer Jugendstrafsache (mangelnder Aufenthaltswechsel) BGH, 13.01.2010 - 2 ARs 569/09.
bei … Vollstreckung in Jugendstrafsachen - und die örtliche Zuständigung für die Einziehung.
Örtliche Zuständigkeit, Gerichtsstand des Zusammenhangs, Auswahlermessen der StA.
November 1985.
Sie ermöglicht Behörden und Hilfesuchenden eine erste Orientierung, welcher Träger der öffentlichen Jugendhilfe berechtigt und verpflichtet … Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften entspricht derjenigen der gleichnamigen Landgerichte.
Die Zuständigkeit der anderen Gerichtsbarkeiten wird durch die jeweiligen Gerichtsordnungen geregelt.
Vom 5 . 9. Danach gilt im Wesentlichen folgendes: Bei Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen ( Immobilien ) beziehen, ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen liegt. Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist in § 52 f. VwGO geregelt.
Zum Jahresende 2013 wurde "die Staatsanwältin/der Staatsanwalt für den Ort" ins Leben gerufen. März 2008. § 7 lit a) der Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Strafsachen gegen Erwachsene, in Jugendstrafsachen, in Bußgeldverfahren und Abschiebungshaftsachen vom 04. BGH, 08.09.2015 - 2 ARs 142/15.
Zuständigkeit (1) Die Vorschriften über die Zuständigkeit der Jugendgerichte (§§ 39 bis 42 ) gelten auch bei Verfehlungen Heranwachsender. Örtliche Zuständigkeit. Vollstreckung in Jugendstrafsachen ... Einziehung Jugendstrafrecht Örtliche Zuständigkeit Vermögensabschöpfung Vollstreckungsleiter Wertersatzeinziehung. Eine solche Verbindung kann vielmehr in den Fällen, in denen – wie hier – die verschiedenen Gerichte nicht …
In Jugendstrafsachen, Strafsachen wegen Gewalt im sozialen Nahraum und Finanzstrafsachen sind besonders geschulte Staatsanwälte und Staatsanwältinnen eingesetzt. Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften entspricht derjenigen der gleichnamigen Landgerichte. 31 Abs. In Jugendstrafsachen erfolgt die Vollstreckung durch das Gericht selbst. Nur in ganz wenigen Fällen der schweren Kriminalität ist das örtliche Landgericht mit einer Jugendstrafkammer als erste Instanz zuständig.
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(2) Der Jugendrichter ist für Verfehlungen Heranwachsender auch zuständig, wenn die Anwendung des allgemeinen Strafrechts zu erwarten ist und nach § 25 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Strafrichter zu entscheiden hätte. BGH, 14.03.2003 - 2 ARs 51/03 Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bestimmt sich im Allgemeinen nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort der natürlichen Person als Verfahrensbeteiligte bzw. Die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt umfasst die politischen Bezirke Mödling, Baden, Wiener Neustadt (Bezirk und Stadt) sowie Neunkirchen. In Jugendstrafsachen erfolgt die Vollstreckung durch das Gericht selbst.
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